08.09.2014

Bundesregierung muss zweite Chance zum Durchstarten nutzen

Im Rahmen eines Pressegesprächs informierten SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser und SPÖ-Landesgeschäftsführer Daniel Fellner über die Ergebnisse des SPÖ-Landesparteivorstandes. Zu Beginn erinnerte Kaiser an den heute sich zum 75. Mal jährenden Beginn des 2. Weltkrieges mit dem Überfall auf den Sender Gleiwitz. Angesichts der steigenden Konfliktsituationen in und außerhalb Europas sei es wichtig, wachsam zu sein.

Ein Hauptthema der Vorstandssitzung war die Umbildung der Bundesregierung. "Ich sehe die Regierungsumbildung als zweite Chance für die Bundesregierung, um durchzustarten und verlorene Vorschusslorbeeren zurückzugewinnen", so Kaiser. Zur Nagelprobe dabei werde die Umsetzung der Steuerreform. Ziel der Reform müsse sein, dass den Menschen mehr Netto vom Brutto bleibe. Kaiser erinnerte daran, dass er als einer der ersten dazu aufgerufen habe, den Eingangssteuersatz von 36,5% auf 25% zu senken. In allen anderen Fragen werde man sich annähern und einen Kompromiss finden können, der aber nicht dazu führen dürfe, dass den Menschen, das Geld,  das sie durch die Reform mehr zur Verfügung haben durch neue Belastungen wieder genommen werde, betonte Kaiser. In dem Zusammenhang hob Kaiser hervor, dass die Aktion "Lohnsteuer runter" des ÖGB bereits von rund einer halben Million Menschen unterstützt werde.

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